Allgemeine Geschäftsbedingungen – Reitertagebuch-App
Artikel 1 – Geltungsbereich
Diese Bedingungen regeln die Beziehung zwischen Reitertagebuch – Verena Krist und Markus von Mengden GbR, mit Sitz in 86399 Bobingen, Koloniestraße 8a, nachfolgend ‚Reitertagebuch‘ genannt, und dem Kunden bezüglich der Reitertagebuch-Software während der Nutzungs-, Test- und Abonnementlaufzeit und danach. Die vorliegenden Bedingungen gelten für alle von Reitertagebuch erbrachten Dienstleistungen und alle Rechnungen, die von Reitertagebuch an den Kunden gesendet werden, sowie für alle zwischen Reitertagebuch und dem Kunden abgeschlossenen Verträge.
Artikel 2 – Testphase und Abonnement
Das Nutzerkonto, dass vom Kunden erstellt wird, ist kostenlos. Der Nutzer hat die Möglichkeit Pferdegruppen zu erstellen und diese 14 Tage lang kostenlos zu testen.
Nach Ablauf der kostenlosen Testperiode hat der Kunde die Möglichkeit, ein Abonnement zu aktivieren. Die Laufzeit des Abonnements ist monatlich, vierteljährlich oder jährlich, beginnend mit dem Tag der Aktivierung. Der Abonnementzeitraum verlängert sich automatisch zu den gleichen Bedingungen, sofern das Abonnement nicht von einer der Parteien vor dem Tag der automatischen Verlängerung gekündigt wird. Der Abonnementzeitraum ist nicht kostenlos.
Maximal können 20 Pferdegruppen pro Nutzer mit jeweils maximal 10 Gruppenmitgliedern erstellt werden.
Artikel 3 – Preis und Bezahlung
Alle Preise sind in Euro und einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben. Jede Verringerung bzw. Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes und/oder anderer Gebühren zwischen der Auftragserteilung und der Ausführung des Auftrags geht zu Gunsten bzw. zu Lasten des Kunden.
Reitertagebuch behält sich das Recht vor, eventuelle Tippfehler im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben (Anfechtung) zu korrigieren.
Reitertagebuch ist berechtigt, ihre Preise maximal ein Mal pro Quartal an sich verändernde Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise, anzupassen. Bei Preiserhöhungen, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenskosten wesentlich übersteigen, steht dem Kunden ein Kündigungsrecht zu. Dies wird ihm vom Anbieter in diesen Fällen in Textform mitgeteilt.
Der Kunde bezahlt die Beiträge mit dem in PayPal oder im AppStore hinterlegten Zahlungsmethoden. Zum Zeitpunkt der Aktivierung der Abonnementsperiode wird der Kunde alle seine Zahlungsdaten an den Zahlungsanbieter übermitteln.
Die Zahlung ist unmittelbar mit dem Abschluss des Abonnements fällig. Die Parteien vereinbaren, dass der fällige Betrag sofort bezahlt werden muss.
Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.
Andernfalls ist eine Mahnung durch den Anbieter erforderlich.
In jedem Verzugsfall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
Falls eine Rechnung nicht spätestens in der vereinbarten Frist bezahlt wird, wird nach den von PayPal oder AppStore vorgeschriebenen Bedingungen versucht, den fälligen Betrag erneut vom Konto des Kunden einzuziehen. Sollte PayPal oder AppStore nicht in der Lage sein, den fälligen Betrag während dieser Zeiten einzuziehen, ist Reitertagebuch berechtigt, die Pferdegruppe des Kunden zu deaktivieren.
Artikel 4 – Geistiges Eigentum
Reitertagebuch bleibt zu jeder Zeit der alleinige und ausschließliche Eigentümer aller geistigen Eigentumsrechte an der Reitertagebuch Software und den Produkten, an allen davon abgeleiteten Arbeiten und Verbesserungen. Es werden keine Rechte, Titel und/oder Interessen an den Kunden oder eine andere Partei gewährt oder übertragen. “Geistige Eigentumsrechte”, wie in Artikel 4 erwähnt, bedeuten alle Rechte, Titel und Interessen, einschließlich aller Urheberrechte, Patentrechte (einschließlich der Rechte aus allen Patentanmeldungen, Patenten, Patentschriften, ergänzenden Patentzertifikaten, Erfinderzertifikaten, Anträgen auf fortgesetzte Prüfung und anderen ähnlichen Einreichungen oder Phasen davon) und Markenrechte sowie alle Eigentumsrechte (einschließlich Geschäftsgeheimnisse) und moralischen Rechte (einschließlich der Rechte auf Urheberschaft und Zuschreibung und anschließende Änderungen) weltweit, ob nach belgischem und/oder europäischem Recht.
Das Nutzerkonto und die Pferdegruppen sind nicht beschränkt auf eine widerrufliche, nicht exklusive, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Benutzerlizenz für die Anwendung, die Eigentum von Reitertagebuch ist und die im Hinblick auf den Zugang zur Reitertagebuch Software notwendig ist. Die Parteien vereinbaren, einen Endbenutzer-Lizenzvertrag zu schließen, bevor der tatsächliche Zugang gewährt werden kann.
Artikel 5 – Geheimhaltung
Der Kunde verpflichtet sich, keine vertraulichen Informationen, die er von Reitertagebuch erhält, weiterzugeben. Ob bestimmte Informationen als vertraulich angesehen werden oder nicht, wird dem Kunden von Reitertagebuch vor der Mitteilung mitgeteilt. Sollten die Parteien eine Geheimhaltungsvereinbarung abschliessen, so hat der Inhalt dieser Vereinbarung Vorrang vor dem Inhalt von Artikel 5
Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
Artikel 6 – Beendigung und Nichtigerklärung
Der Vertrag zwischen den Parteien kann nicht auf andere Weise oder zu einem anderen Zeitpunkt als in Artikel 2 erwähnt, beendet werden. Der Vertrag zwischen den Parteien kann nicht aufgelöst werden.
Artikel 7 – Haftung
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters,
seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf den Betrag, der für die betreffende Dienstleistung oder das betreffende Produkt im vorangegangenen Geschäftsjahr in Rechnung gestellt und bezahlt wurde. Diese Begrenzung der Haftung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Reitertagebuch keinerlei Garantien übernimmt.
Die Reitertagebuch Software, die der Kunde abonniert, wird dem Kunden „wie bestehend“ zur Verfügung gestellt.
Artikel 8 – Höhere Gewalt
Reitertagebuch kann nicht haftbar gemacht werden in Situationen höherer Gewalt (wie z.B. Krieg, Streik, Aussperrung, Stromnetzausfall, Diebstahl, Feuer, logistische Probleme für Dritte, usw.), die dazu führen könnten, dass Reitertagebuch seine Verpflichtungen nicht (rechtzeitig) erfüllen kann. Die Verpflichtungen von Reitertagebuch werden für die Dauer der betreffenden Situation ausgesetzt. Sollte das Ereignis höherer Gewalt jedoch länger als drei (3) Wochen andauern, ist Reitertagebuch berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden zu kündigen, ohne dass eine Abfindung an den Kunden gezahlt werden muss.
Artikel 9 – Reklamationen
Der Käufer ist verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb von 21 Tagen nach Erbringung der Dienstleistung dem Verkäufer anzuzeigen; zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. In dieser Frist ist die dem Kunden zu gewährende Prüfungs- und Überlegungsfrist von 7 Tagen bereits enthalten. Die Mängel sind in Textform und so detailliert wie dem Käufer möglich zu beschreiben.
Artikel 10 – Kundenbewertungen
Reitertagebuch ist berechtigt, die Bewertungen des Kunden in anonymisierter Form für kommerzielle Zwecke zu nutzen, wie z.B. Erwähnung in der Presse, auf der Website, in sozialen Netzwerken. Sofern ein urheberrechtlich relevanter Inhalt vorliegt, erfolgt die Verwendung nur nach erfolgter Genehmigung von Seiten des Kunden.
Artikel 11 – Datenschutz
Der Kunde bestätigt ausdrücklich, dass alle Daten, die an Reitertagebuch übermittelt werden, in Übereinstimmung mit der allgemeinen Datenschutzverordnung gesammelt wurden. Der Kunde wird Reitertagebuch schützen, falls Reitertagebuch eine Forderung von einer betroffenen Person erhält, deren Daten an Reitertagebuch übermittelt, von Reitertagebuch gesammelt und/oder von Reitertagebuch verarbeitet wurden. Im Übrigen gelten alle Bestimmungen, wie sie in der
Datenschutzerklärung von Reitertagebuch enthalten sind. Diese Datenschutzerklärung kann unter https://www.reitertagebuch.de/dsgvo/ eingesehen werden.
Artikel 12 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt mit Vertragsschluss.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An Verena Krist und Markus von Mengden GbR, mit Sitz in 86399 Bobingen, Koloniestraße 8a und support@reitertagebuch.app
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden
Dienstleistung: Reitertagebuch-Software- Bestellt am
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
Das Widerrufsrecht erlöscht unter folgenden Voraussetzungen:
Der Anbieter lässt sich bestätigen, dass der Kunde der sofortigen Ausführung des Vertrags ausdrücklich zustimmt. Die Ausführung des Vertrags ist dabei regelmäßig in der Zusendung des erworbenen Inhalts, d.h. durch Starten des Downloads zu sehen.
Der Kunde bestätigt seine Kenntnis davon, dass er bei Ausführung des Downloads sein Widerrufsrecht verliert
und
der Kunde hat tatsächlich mit dem Download begonnen.
Artikel 13 Schlussbestimmungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Parteien im Übrigen finden für diesen Vertrag keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn solchen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
Die Geschäftsbedingungen sind ein integraler Bestandteil des Vertrages mit dem Kunden. Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen müssen zu Nachweiszwecken schriftlich niedergelegt werden. Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen. Maßgeblich für die Wahrung der in diesem Vertrag genannten Fristen ist der Zugang der Erklärung, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
Ist nach diesem Vertrag Schriftform vorgesehen, so bedeutet dies papiergebundene Dokumentation der Informationen und Erklärungen, die durch die Unterschrift eines Berechtigten abgeschlossen wird. Elektronische Nachrichten wahren die Schriftform nicht.
Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
